Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Alexander PAUL • der TennisLaden.at
Stand September 2004
1. Geltungsbereich:
1.1. Sämtliche Angebote, Lieferung, Dienste und Leistungen, die Alexander PAUL erbringt erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB)in der jeweils gültigen Fassung.
1.2. Abweichungen von den AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit n jedem Fall ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch Alexander PAUL.
2. Vertragsgrundlagen / Angebote
2.1. Grundlage für die von Alexander PAUL zu erbringenden Leistungen und/oder Lieferungen ist der vom Kunden erteilte Auftrag sowie die von diesem beigestellten Daten, Informationen und Unterlagen.
2.2. Angebote von Alexander PAUL sind freibleibend. Ein Auftrag wird für Alexander PAUL erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Alexander PAUL oder durch Lieferung verbindlich; Stillschweigen gilt nicht als Annahme eines Auftrages. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom Kunde genehmigt, sofern er nicht unverzüglich schriftlich Gegenteiliges mitteilt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise gelten ab Lager oder Lieferwerk Alexander PAUL und schließen Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Entsorgungs- und Portokosten nicht ein.
3.2. Mit erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorigen ihre Gültigkeit. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
3.3. Die von Alexander PAUL gelegten Rechnungen sind, soweit nicht anders geregelt, binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4. Bei auch bloß objektivem Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1 % pro Monat zu entrichten. Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden als nicht gewährt. Im Fall auch des bloß objektiven Verzuges verpflichtet sich der Kunde, die zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Einbringlichmachung der Forderung anlaufenden Mahn- und Inkassospesen (z.B. Anwaltskosten, Kosten von Inkassobüros etc.) zu bezahlen.
4. Lieferung/Lieferzeit
4.1. Lieferfristen und -termine verstehen sich stets als voraussichtlichen, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist. Alexander PAUL wird sich jedoch bemühen, Liefertermine einzuhalten. Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine setzt die Erfüllung aller Vertragspflichten des Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung voraus. Verzug des Kunden mit der Übermittlung von für die Auftragsausführung erforderlichen Daten, Informationen und Unterlagen führt zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfristen und -termine.
4.2. Von Alexander PAUL nicht verschuldete Produktions- und Lieferhindernisse wie z.B. höhere Gewalt, Streiks, Betriebs- oder Lieferstörungen, Verkürzung und Ausfall der Arbeitszeit, Transporterschwernisse sowie behördliche eingriffe bewirken eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und -termine.
4.3. Im Falle eines von Alexander PAUL schuldhaft zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde ausschließlich in Ansehung der von diesem Verzug betroffenen Waren unter Ausschluss weiterer Ansprüche entweder Erfüllung verlangen oder unter schriftlicher, ausdrücklicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist nur dann rechtswirksam, wenn Alexander PAUL die ausdrücklich gesetzte Nachfrist schuldhaft versäumt. Bei Sukzessivlieferungsverträgen besteht das Rücktrittsrecht nur in Ansehung jeder einzelnen Lieferung.
4.4. Alexander PAUL ist berechtigt auch Teillieferungen vorzunehmen.
4.5. Die Bestimmung der Transportart bleibt Alexander PAUL vorbehalten und erfolgt in jedem Fall unabgeladen. Jede Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Werk oder Lager von Alexander PAUL und stets auf Kosten und Gefahr des Kunden; mit Versendung ab Werk Alexander PAUL geht auch dann die Gefahr auf den Kunden über, wenn Lieferungen "frei Haus" oder "franko" vereinbart wurde.
4.6. Waren, die "auf Abruf" oder "auf Abholung" oder dergleichen bestellt werden, lagern ab dem Zeitpunkt des vereinbarten Abruf- bzw. Abholtermins auf Kosten und Gefahr des Kunden bei Alexander PAUL oder nach Wahl von Alexander PAUL bei einem Dritten. Bei auch bloß objektivem Annahmeverzug des Kunden ist Alexander PAUL nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Ware freihändig zu verwerten, insbesondere an Dritte zu veräußern.
4.7. Zustellungen von Alexander PAUL an den Kunden erfolgen an die vom Kunden zuletzt bekantgegebene Anschrift. Der Kunde ist verpflichtet, Alexander PAUL Adressenänderungen bekanntzugeben, widrigenfalls Zustellungen an der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift als zugegangen gelten.
5. Rücktritt - Fernabsatz
5.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen von einem in Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
6. Rücktritt - Fernabsatz - Dienstleistungen
6.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist bzw. ab Auftragserteilung begonnen wurde
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Alexander PAUL behält sich das Eigentumsrecht bis zur gänzlichen Bezahlung vor. Alexander PAUL ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Alexander PAUL wird die Vorbehaltsware anderweitig freihändig veräußern und dem Kunden den vereinnahmten Erlös abzüglich jeglicher mit der Rücknahme und anderweitigen Veräußerung verbundenen Aufwendungen gutschreiben. Eine auf Betreiben von Alexander PAUL erfolgende Pfändung der Vorbehaltsware gilt nicht als Verzicht auf das Eigentumsrecht.
7.2. Im Fall der Verfügung des Kunden über die Vorbehaltsware gelten sämtliche aus der Veräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware resultierenden Ansprüche des Kunden gegenüber Dritten als zahlungshalber an Alexander PAUL abgetreten.
7.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware einschließlich Beschlagnahmen, Pfändungen und dergleichen wird der Kunde auf das Eigentumsrecht von Alexander PAUL hinweisen und Alexander PAUL unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde wird Alexander PAUL wegen aller Aufwendungen zur Abwehr jeglichen Zugriffes auf die Vorbehaltsware gänzlich schad- und klaglos halten.
7.4. Alexander PAUL ist nach voriger Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Abholung der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen auch in bloß objektivem Verzug ist oder Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Ansprüche von Alexander PAUL begründen.
8. Gewährleistung
8.1. Für Materialmängel leistet Alexander PAUL nur dann Gewähr, wenn vom Zulieferer Ersatz erlangt werden kann und Alexander PAUL darüber hinaus den Mangel bei gehöriger Sorgfalt nachweislich hätte erkennen müssen.
8.2. Der Kunde ist bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit verpflichtet, die Leistungen von Alexander PAUL unverzüglich und eingehend zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich zu rügen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzuhalten oder auf einen Warenteil entfallende Zahlungen deshalb zurückzuhalten, weil ein anderer Warenteil wesentliche Mängel aufweist.
8.3. Beweispflichtig dafür, dass ein Mangel im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegt, ist der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, Alexander PAUL bei der Mängelfeststellung und -behebung zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen (wie Zutritt, Einsicht in Unterlagen, etc.) zu ermöglichen. Kommt der Kunde bei der Mängelbehebung seiner Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Mahnung durch Alexander PAUL nicht nach, ist die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, die aus einer mangelhaften Leistung resultieren, ausgeschlossen.
8.4. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge werden unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Mängel in angemessener Frist von mindestens 6 Wochen nach Wahl von Alexander PAUL entweder durch Verbesserung oder durch Austausch behoben. Der Kunde wird mangelhafte Ware auf eigene Kosten fracht- und verpackungsfrei an Alexander PAUL zum Zweck der Mängelbehebung schicken. Bei geringfügigen Mängeln ist Alexander PAUL nach seiner Wahl auch berechtigt, nicht aber verpflichtet, von einer Verbesserung bzw. einem Austausch abzusehen und statt dessen eine angemessene Preisminderung zu gewähren, insbesondere, wenn ein Austausch oder eine Verbesserung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Bei geringfügigen ebenso wie bei nicht geringfügigen Mängeln ist Alexander PAUL nach seiner Wahl auch berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Ware unter Ausschluss weiterer Ansprüche gegen Gutschrift des Auftragswertes zurückzunehmen. Durch Verbesserung oder Austausch wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht unterbrochen.
8.5. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden oder einem Dritten benützt, verändert, nachbearbeitet, unsachgemäß gelagert oder sonst beeinträchtigt wurde.
8.6. Im Falle eines von Alexander PAUL zu vertretenden Verbesserungs- oder Austauschverzuges kann der Kunde ausschließlich in Ansehung der von diesem Verzug betroffnen Waren unter Ausschluss weiterer Ansprüche unter schriftlicher, ausdrücklicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist nur dann rechtswirksam, wenn Alexander PAUL die ausdrücklich gesetzt Nachfrist versäumt. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
9. Vor-Ort-Service
9.1. Auf manche unserer Produkte gewährt der Hersteller über einen gewissen Zeitraum Vor-Ort-Service. In diesem Fall wird die beanstandete Ware nicht bei uns, sondern unter der jeweiligen Service Telefonnummer beim Hersteller reklamiert.
10. Schadenersatz
10.1. Die Haftung von Alexander PAUL ist dem Grunde nach auf solche Schäden beschränkt, die nachweislich von Alexander PAUL vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht werden. Der Ersatz von Schäden ist zudem der Höhe nach jedenfalls mit EUR 5.000,--, oder, falls dieser höher sein sollte, mit dem Auftragswert beschränkt. Der Ersatz von Folgeschäden, bloßen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
10.2. Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen in jedem Fall bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb von einem Jahr ab Lieferung gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
10.3. Die vorigen Beschränkungen der Haftung gelten auch für Schäden, welche von Personen verursacht wurden, für die Alexander PAUL einzustehen hat.
11. Irrtum & Druckfehler
11.1. Irrtümer und Druckfehler auf allen Internetseiten, Inseraten und Flugblätter, Preislisten, usw. vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1. Als Erfüllungsort für sämtlicher Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung wird der Sitz von Alexander PAUL in 2020 Magersdorf, Hauptstrasse 25 vereinbart.
12.2. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Als zuständiger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung wird das in Hollabrunn sachlich zuständige Gericht vereinbart. Alexander PAUL bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu klagen.
12.3. Sofern die Schriftform als Gültigkeitserfordernis vorgesehen ist, genügt auch die Übermittlung per Telefax diesem Erfordernis.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen; diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung von Alexander PAUL am nächsten kommen.
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